1. Auf der Webseite www.groupon.at der Groupon AT GmbH (vormals CityDeal GmbH) werden Gutscheine über Leistungen oder über Waren anderer Unternehmen (Partner) angeboten. Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Partner, die diese Leistungen auf der Grundlage ihrer jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. Groupon selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Waren, sondern lediglich, dass der Gutschein Ihnen einen Anspruch auf die Leistungserbringung durch den Partner gewährt. Die von Groupon verkauften Gutscheine sind entweder auf eine konkrete Leistung (Erlebnisgutschein), eine konkrete Ware (Warengutschein) oder einen bestimmten Leistungs- bzw. Warenwert (Wertgutschein) gerichtet.

2. Die Webseite www.groupon.at sowie das System zum Verkauf von Gutscheinen auf dieser Seite werden betrieben von:

Groupon AT GmbH
Untere Viaduktgasse 2-4/ 4.OG.
1030 Wien
E-Mail:info(at)groupon.at

3. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Services von Groupon. Die Nutzungsbedingungen von Groupon werden angenommen, indem die entsprechende Schaltfläche beim Bestellvorgang bestätigt wird. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter http://www.groupon.at/agb abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden. Die Annahme der Nutzungsbedingungen ist für jeden einzelnen Fall eines Gutscheinkaufs auf www.groupon.at erforderlich. Die Nutzung der Services von Groupon ist ausschließlich nach Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen möglich.

4. So kaufen Sie einen Gutschein auf www.groupon.at:
4.1 Bestätigen Sie den Button "Kaufen" auf der Startseite.
4.2 Wählen Sie die gewünschte Anzahl an Gutscheinen.
4.3 Geben Sie Ihren Namen und Ihre e-Mail Adresse und Ihre Kreditkarte bzw. ihr PayPal-Konto an.
4.4 Die Abgabe Ihres Kaufgebots findet durch Bestätigen der Nutzungsbedingungen und Drücken des Buttons "Kaufen" statt. Die Annahme des Kaufvertrags durch Groupon findet mit der Bestätigung in Form der Zusendung des Gutscheincodes statt.
4.5 Wenn nach Ablauf der vorgegebenen Verkaufszeit die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist und wir Ihre Zahlung erfolgreich verbucht haben, senden wir Ihnen den Gutschein per E-Mail zu.
4.6 Drucken Sie den Gutschein aus und lösen Sie ihn im jeweiligen Partnergeschäft bzw. bei dem entsprechenden Partner ein.

5. Widerrufsbelehrung
5.1 Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung über den Kauf des Gutscheins innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins.
5.2 Nach Einlösung des Gutscheins bei dem Partner ist ein Widerruf nicht mehr möglich. Ein Widerruf ist weiters beim Kauf von Gutscheinen für Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 Z 1 und 2 KSchG) ausgeschlossen. Dies betrifft beispielsweise Unterbringungen, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen ist. Kein Widerrufsrecht besteht damit insbesondere bei Gutscheinen, die zum Besuch eines ganz bestimmten Konzerts oder sonstigen Freizeit-Events berechtigen.
5.3 Der Widerruf ist zu richten an:

Groupon AT GmbH
Untere Viaduktgasse 2-4/ 4.OG.
1030 Wien
Österreich

5.4 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Gutscheins, für uns mit deren oder dessen Empfang.

6. Die Dauer des Verkaufs eines Gutscheins ist zeitlich begrenzt und wird pro Angebot individuell von Groupon festgelegt. Nach Ablauf der Zeit ist kein weiterer Kauf möglich.

7. Die Bezahlung seitens des Kunden erfolgt erst nach Ablauf des Angebotes und nur wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht wurde. Wird die geforderte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kommt ein Verkauf des Gutscheins nicht zustande und es erfolgt auch keine Belastung Ihres Kontos oderIhrer Kreditkarte.

8. Der Verkauf des Gutscheins kommt erst zustande, wenn Groupon Ihre Zahlung erfolgreich verbuchen konnte. Sollte die Zahlung nicht im ersten Versuch erfolgreich sein (weil z.B. das angegebene Konto nicht existiert, keine Deckung aufweist, die Kreditkartennummer falsch ist oder die Kreditkarte am Limit ist) kommt der Verkauf des Gutscheins ebenfalls nicht zustande.

9. Wiederverkauf
Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt, sofern Groupon dem Wiederverkauf nicht zustimmt, wobei Groupon Ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern wird. Sollten Sie gegen diese Regelung verstoßen, so behält sich Groupon die Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Schadensersatzansprüche vor.

10. Der Gutschein wird nach erfolgreichem Kauf per E-Mail an die E-Mail Adresse geschickt, die Sie beim Bestellvorgang angegeben haben. Der Versand des Gutscheins erfolgt, sobald die Zahlung auf unserem Konto registriert ist.

11. Alle Gutscheine sind mit zwei eindeutigen Codenummern, die der Partner beim Einlösen des Gutscheins mit einer ihm vorliegenden Liste abgleicht, versehen. Der Gutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gut-scheine ist nicht gestattet. Groupon
behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf unerlaubte Vervielfältigung die gespeicherten Daten an den jeweiligen Partner weiterzugeben und rechtliche Schritte einzuleiten.

12. Soweit nicht anders angegeben, kann jeder Gutschein nur einmal, während eines Restaurant- oder Ladenbesuches oder einer Inanspruchnahme eines anderen Erlebnisses (oder dem Bezug einer andere Ware) bei dem Partner in Anspruch genommen werden. Wird der Gutscheinwert nicht vollständig aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen, verfällt die nicht genutzte Differenz sofern diese nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Einlösung des Gutscheins von Ihnen rückgefordert wird. Sie werden über die Rückforderungsmöglichkeit sowie einen etwaigen Verfall der Differenz bei Unterlassung der Geltendmachung unmittelbar bei Einlösung des Gutscheins vom jeweiligen Partner informiert.

13. Soweit nicht anders angegeben, gewährt der Gutschein keinen Anspruch auf Inanspruchnahme von Leistungen oder den Erwerb von Waren zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wir empfehlen daher, den Zeitpunkt der Leistungserbringung individuell mit dem Partner abzusprechen.

14. Ist auf dem Gutschein ein Gültigkeitsdatum vermerkt, kann der Gutschein nur innerhalb dieser Gültigkeitsdauer beim Partner eingelöst werden Lösen Sie den Gutschein nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer ein, kann der Gutschein bei Groupon innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Ablauf der Gültigkeitsdauer bis zur Höhe des Kaufpreises des umgetauschten Gutscheins gegen andere Gutscheine umgetauscht werden. Gutscheine, die gemäß Pkt 5.2 vom Widerruf ausgeschlossen sind, können auch nicht umgetauscht werden.

15. Groupon gewährleistet, dass der Partner den Gutschein einlöst, d.h. die Leistungen zu den im Gutschein verbrieften Bedingungen erbringt, wenn Sie den Gutschein vor Beginn der Leistungserbringung vorlegen. Sollte es bei der Einlösung des Gutscheins oder bei der Erbringung der Leistung zu Problemen kommen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an info(at)groupon.at oder kontaktieren Sie uns telefonisch. Darüber hinaus haftet Groupon für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für von Groupon schuldhaft verursachten Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Unternehmer iSd UGB haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung gegenüber Unternehmern für grobe Fahrlässigkeit ist überdies mit dem Wert des Gutscheines begrenzt.

16. Groupon übernimmt keine Gewähr für die vom Kunden beim Partner erworbenen Produkte oder in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Die in einem Gutschein verbriefte Leistung erbringt der jeweilige Partner gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, weshalb Groupon gegenüber dem Kunden für Pflichtverletzungen des Partners bei der Leistungserbringung nicht haftet

17. Groupon behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl wir uns bemühen, unseren Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Groupon übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.

18. Groupon und die Partner behalten sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an dem Service sowie den veröffentlichten Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken (nachfolgend "geschütztes Eigentum" genannt). Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Groupon oder dem jeweils betroffenen Partner ist daher ausdrücklich untersagt.

19. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Mit dem Kauf eines Gutscheins willigen Sie darin ein, dass Groupon Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihren Namen (Vor- und Zuname), Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail Adresse verwendet, um weiterhin den Kontakt mit Ihnen zu pflegen und Ihnen exklusive Angebote oder selektive Informationen über Neuigkeiten von Groupon zuzusenden. Sie haben jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist per Mail an info(at)groupon.at zu richten. Nach Ihrem Widerruf werden wir Ihre Datenselbstverständlich nicht mehr für diese Zwecke verwenden.

20. Groupon kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen, beispielsweise um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen finden Sie unter http://www.groupon.at/agb. Mit Bestätigen der Nutzungsbedingungen im Rahmen eines neuen Bestellvorgangs nach Veröffentlichung von Änderungen durch Groupon, unterwerfen Sie sich den neuen Bedingungen. Die geänderten Bedingungen gelten ausschließlich für den zukünftigen Kauf von Gutscheinen auf der Webseite. Sollten Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, können Sie keine weiteren Gutscheinkäufe tätigen.

21. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

22. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. Für Verträge mit Kaufleuten sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich, noch im Inland eine Beschäftigung vorliegt, ist Erfüllungsort Wien und ausschließlicher Gerichtsstand Wien (bzw. das sachlich für Wien Innere Stadt zuständige Gericht). Die Befugnis von Groupon, in diesem Fall auch ein anderes für Sie zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand: Mai 2013